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Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wegelystraße 8, D-10623 Berlin.

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Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Präsidialbereich
Christoph Hamann

Adresse

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Wegelystraße 8
10623 Berlin
Deutschland

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Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Telefon: +49 (0)30 1843210

Fax: +49 (0)30 184321-9005

E-Mail info@bfe.bund.de

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Der Öffentlichkeit soll der Zugang zu Informationen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über den Inhalt des Internetangebots von www.base.bund.de erleichtert und ein umfassendes Bild seiner Tätigkeiten, Planungen und Vorhaben vermittelt werden. Auf die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verständlichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen wird sorgfältig geachtet.

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Hinweis zur elektronischen Zugangseröffnung gemäß § 3a Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

Für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, wird die elektronische Zugangseröffnung dieser Behörde gemäß § 3a Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nur für die E-Mail-Adresse info@bfe.bund.de erklärt.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung – Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeits-beteiligung (Stand 03/2022)
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Unter Beachtung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der geltenden Fassung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeiten wir Ihre im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zu Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien und Teilveranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 5 Standortauswahlgesetzes (StandAG) erhobenen personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen können, also z.B. Name, Anschrift, E-Mail- und IP-Adresse, Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden? ................. 2
II. Welche personenbezogenen Daten werden zu welchem Zweck verarbeitet? ................................... 3
1. Abruf von Informationen der Webseite (Log-files) ......................................................................... 3
2. Cookies ............................................................................................................................................ 3
3. Verschlüsselter Datenverkehr ......................................................................................................... 4
4. Nutzung des Anmeldeportals und Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Arbeitsgruppen oder anders bezeichneter Gremien bzw. Teilveranstaltungen unter Einsatz des Videokonferenztools Zoom .................................................................................................................................................... 4
4.1 Kategorien von personenbezogenen Daten bei Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Arbeitsgruppen oder anders bezeichneter Gremien bzw. Teilveranstaltungen mittels Livestream ......................................................................................................................................................... 4
4.2 Kategorien von personenbezogenen Daten bei Anmeldung zu Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen ........................................................................... 5
4.3 Rechtsgrundlage zur Durchführung des Livestreams ................................................................ 5
4.4 Rechtgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen des Livestreams mittels Videokonferenztool Zoom ......................................................... 5
4.5 Rechtgrundlage zur Durchführung von Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen mittels Videokonferenztool Zoom ......................................................... 6
4.6 Rechtsgrundlage zur Weitergabe von Livestream-Inhalten sowie Inhalte aus den Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen an die Presse ...... 7
4.7 Rechtsgrundlage zur Übertragung per Videokonferenztool Zoom ........................................... 7
4.8 Möglichkeit der Nutzung des Videokonferenztools wonder.me .............................................. 8
4.9 Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort ..................................................................................... 8
4.10 Veröffentlichung von Bildmaterial (Foto- und Filmaufnahmen) ............................................. 9
4.11 Veröffentlichung auf Social-Media-Kanälen des BASE ............................................................ 9
4.12 Rechtgrundlage für Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme mit dem des BASE ................................................................................................................................ 10
4.13 Rechtsgrundlage für die Aufnahme in das Vernetzungstool (z.B. Teilnehmerliste/Mailingliste) ........................................................................................................ 10
4.14 Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen .......................... 10
4.15 Einsatz der kollaborativen Schreibtools Etherpad ................................................................ 10
4.16 Verarbeitungen von personenbezogener Daten im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Anerkennung sowie der Erstattung von Reisekosten für Mitglieder von kooperativen Formaten ....................................................................................................................................... 11
4.17. Verwendung von Conceptboard .......................................................................................... 11
III. Wer erhält Ihre Daten? ..................................................................................................................... 12
1. BASE/BGE....................................................................................................................................... 12
2. Auftragsverarbeiter ....................................................................................................................... 12
3. Sonstige Weitergabe ..................................................................................................................... 13
IV. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? ..................................................................................... 13
V. Welche Datenschutzrechte haben Sie? ............................................................................................ 13
VI. Freiwilligkeit der Bereitstellungspflicht............................................................................................ 14
VII. Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung oder findet Profiling statt? ............................ 14
VIII. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ............................................................................... 15
I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wegelystraße 8 10623 Berlin
Postanschrift: 11513 Berlin
Telefon: 030 18 4321 - 0 E-Mail: beteiligung@base.bund.de
Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
z.Hd. Robin Heilmann
Wegelystraße 8
10623 Berlin
Telefon: 030/ 18 4321 - 3103
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bfe.bund.de
II. Welche personenbezogenen Daten werden zu welchem Zweck verarbeitet?
Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes (AtG) in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Das BASE hat nach § 5 Abs. 2 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und über die vorgesehenen Beteiligungsformen beteiligt wird. Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. Hierzu soll sich das BASE des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen. Zur Umsetzung des vorgenannten Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten wie folgt verarbeitet:
1. Abruf von Informationen der Webseite (Log-files)
Wenn Sie die Plattform zur Veranstaltungsanmeldung rein informatorisch besuchen bzw. nutzen, d.h. wenn Sie sich nicht für eine Veranstaltung registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie die Plattform ohne Registrierung nutzen, erheben wir folgende Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Plattform anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
 Ihre IP-Adresse und der Port von dem die Daten angefordert werden,
 Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs,
 Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
 Zugriffsstatus/http-Statuscode,
 jeweils übertragene Datenmenge,
 Webseite, von der die Anforderung kommt,
 Ihr Browser,
 Ihr Betriebssystem.
Diese Daten dienen ausschließlich dem vorgenannten Zweck. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Auswertung zu Marketingzwecken erfolgt nicht. Die IP-Adresse speichern wir maximal 7 Tage.
2. Cookies
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung der Plattform Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte, dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden und durch das BASE, das die Cookies setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot des BASE insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies aber jederzeit in Ihrem Browser deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Sie eine Nachricht erhalten, sobald Cookies gesendet werden. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Webseite nutzen können. Diese gespeicherten Informationen werden getrennt von eventuell weiteren bei uns angegebenen Daten gespeichert. Insbesondere werden die Daten der Cookies nicht mit Ihren weiteren Daten verknüpft.
3. Verschlüsselter Datenverkehr
Sämtlicher Datenverkehr wird TLS-verschlüsselt. Somit wird nur noch der Name der jeweils angeforderten Seite unverschlüsselt über das Internet übertragen. Alle anderen Daten sind verschlüsselt.
4. Nutzung des Anmeldeportals und Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Arbeitsgruppen oder anders bezeichneter Gremien bzw. Teilveranstaltungen unter Einsatz des Videokonferenztools Zoom
4.1 Kategorien von personenbezogenen Daten bei Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Arbeitsgruppen oder anders bezeichneter Gremien bzw. Teilveranstaltungen mittels Livestream
Für die Nutzung des Anmeldeportals und die spätere Teilnahme mittels Livestream durch das Videokonferenztool Zoom ist die Angabe von personenbezogenen Daten notwendig. Im Rahmen der Anmeldung zur und späteren Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Arbeitsgruppen oder anders bezeichneter Gremien bzw. Teilveranstaltungen werden verpflichtend folgende Daten erhoben:
 Anrede (Herr, Frau, Divers)
 Titel
 Name
 Vorname
 E-Mail-Adresse
 PLZ
 Bundesland
 wohnhaft in einem Teilgebiet (ja/nein-Antwort)
 Teilnehmer aus dem Kreis der „Jungen Generation“ (Unter 30 Jahre) (ja/nein-Antwort)
 Anmeldedatum und Uhrzeit
 Teilnahme vor Ort/Teilnahme digital
 Zielgruppe / Teilnahme als (Bürgervertreter:innen, Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertreter:innen der Wissenschaft, Vertreter:innen der kommunalen Gebietskörperschaften, institutionelle Akteure (Vertreter:innen von Landes- oder Bundesministerien und nachgeordneter Einrichtungen) Beobachter:innen (Presse etc.))
 Evtl. politische Meinung der Teilnehmer1 durch Chat, Voting und/oder sonstige Beiträge
 Bild-, Ton- und Videoaufnahmen
Darüber hinaus kann die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation durch den Teilnehmer freiwillig angegeben werden.
Sofern Sie im Rahmen der Veranstaltungen als Teilnehmer in einer Arbeitsgruppe oder einem anders bezeichneten Gremium mitwirken, sind im Zuge des allgemeinen Registrierungsverfahrens Ihre Präferenzen diesbezüglich anzugeben. Diese werden zusammen mit den weiteren angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert, um Sie über das Angebot zu informieren und Ihnen eine Mitwirkung zu ermöglichen.
Das BASE nutzt im Rahmen der Anmeldung das sog. Double-opt-in Verfahren. Nach der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine E-Mail samt Link an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit der Bitte um Bestätigung. Erst nach Bestätigung der Anmeldung durch Klick auf den Link ist der Teilnehmer
1 Die Verwendung des maskulinen Begriffs Teilnehmer umfasst alle Geschlechter und dient lediglich der Einfachheit.
erfolgreich angemeldet. Nach der erfolgreichen Anmeldung erhalten Sie Ihre Einwahldaten für den Log-in an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
4.2 Kategorien von personenbezogenen Daten bei Anmeldung zu Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen
Für die Nutzung des Anmeldeportals und die spätere Teilnahme an Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen mittels Zoom ist die Angabe von personenbezogenen Daten notwendig. Im Rahmen der Anmeldung zur und späteren Teilnahme an der Arbeitsgruppe usw. werden verpflichtend folgende Daten erhoben:
 Anrede (Herr, Frau, Divers)
 Titel
 Vor- und Nachname
 E-Mail-Adresse
 Zielgruppe / Teilnahme als (Bürgervertreter:innen, Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertreter:innen der Wissenschaft, Vertreter:innen der kommunalen Gebietskörperschaften, institutionelle Akteure (Vertreter:innen von Landes- oder Bundesministerien und nachgeordneter Einrichtungen) Beobachter:innen (Presse etc.))
 evtl. politische Meinung der Teilnehmer durch Chat, Voting und/oder sonstige Beiträge
 Bild-, Ton- und Videoaufnahmen
Darüber hinaus kann die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation durch den Teilnehmer freiwillig angegeben werden.
Das BASE nutzt im Rahmen der Anmeldung das sog. Double-opt-in Verfahren. Nach der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine E-Mail samt Link an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit der Bitte um Bestätigung. Erst nach Bestätigung der Anmeldung durch Klick auf den Link ist der Teilnehmer erfolgreich angemeldet. Nach der erfolgreichen Anmeldung erhalten Sie Ihre Einwahldaten für das Zoom-Meeting zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe oder anders bezeichneten Gremium bzw. Teilveranstaltung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
4.3 Rechtsgrundlage zur Durchführung des Livestreams
Die Verarbeitung der von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten dient zur Abwicklung der Anmeldung und zur Teilnahme am Livestream. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Verpflichtung des BASE, die Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Standortsuche umfassend zu beteiligen, Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO; § 5 Abs. 2 StandAG.
4.4 Rechtgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen des Livestreams mittels Videokonferenztool Zoom
Die beschriebene Ausgestaltung des Livestreams sowie die Teilnahme an Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen bietet die Möglichkeit, sich aktiv an der Standortauswahlsuche zu beteiligen. Hierbei werden gegebenenfalls auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO – namentlich politische Meinungsäußerungen – verarbeitet. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist ausschließlich Ihre Einwilligung gemäß Artt. 9 Abs. 2 lit. a) und e), 7 DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
Besondere personenbezogene Daten werden wie folgt verarbeitet:
 Live-Chat: Verschriftlichung von Statements, Anmerkungen, Fragen mit Klarnamen und Zeitmarke der Wortmeldung oder des Redebeitrags via Chatfunktion, die für alle eingeloggten Teilnehmer sichtbar sind; Kommentierungsmöglichkeit von schriftlichen Beiträgen der Teilnehmer durch andere Teilnehmer unter Verwendung des Klarnamens und ggf. Organisation;
 Abstimmung: Teilnahme an Votings von Vorschlägen sowie Teilnahme an Wahlen von Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen;
 Zusammenarbeit: Austausch von Dokumenten, Präsentationen und Screensharing der Teilnehmenden für die Mitwirkung in Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen, unter Verwendung des Klarnamens und ggf. Organisation;
 Protokollierung der Sitzungen der Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen, ggf. unter Verwendung des Klarnamens und ggf. Organisation;
 Dokumentation: Erstellung und Veröffentlichung von Mitschnitten durch das BASE;
 Erstellung von Protokollen der Veranstaltung sowie der Inhalte aus den Präsentationen und Zusammenfassungen der Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen, ggf. unter Verwendung des Klarnamens und ggf. Organisation
Die Übertragung mittels Livestream unter Einbindung des Videokonferenztools Zoom bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Öffentlichkeit an Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen online per Bild und Ton zu beteiligen. Sofern sich Teilnehmer öffentlich und auf freiwilliger Basis über den Livestream äußern, eine Stellungnahme abgeben oder in sonstiger Weise beteiligen, werden diese Bild-, Ton- und Videoaufnahmen verarbeitet. Dabei werden gegebenenfalls auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO – namentlich politische Meinungsäußerungen – verarbeitet sowie Bild-, Ton- und Videoaufnahmen von Teilnehmern gespeichert und unter dem jeweiligen Nutzernamen veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 7, 9 Abs. 2 lit. a) und e); DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3StandAG.
4.5 Rechtgrundlage zur Durchführung von Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen mittels Videokonferenztool Zoom
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient zur Abwicklung der Anmeldung und zur Teilnahme an den Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen unter Einsatz des Videokonferenztools Zoom (Näheres siehe Ziffer 4.7). Dabei werden auch besondere personenbezogene Daten gemäß Art. 9 DSGVO – namentlich politische Meinungsäußerungen sowie Bild-, Ton- und Videoaufnahmen, wie unter Ziffer 4.4. beschrieben – verarbeitet. Im Nachgang zur Arbeitsgruppe werden Inhalte und Protokolle und somit gegebenenfalls auch Ihre (besonderen) personenbezogenen Daten, bspw. Klarname, ggf. Organisation, Zeitmarke der Wortmeldung oder des Redebeitrags, Kategorie, politische Meinungsäußerung, auf den Internetseiten des BASE veröffentlicht. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der (besonderen) personenbezogenen Daten ist die Verpflichtung des BASE, die Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Standortsuche umfassend zu beteiligen sowie Ihre Einwilligung gemäß Artt. 6 Abs. 1 lit. c) und e), 9 Abs. 2 lit. a), 7 DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.6 Rechtsgrundlage zur Weitergabe von Livestream-Inhalten sowie Inhalte aus den Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen an die Presse
Zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen, umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung gibt das BASE Konferenzinhalte aus Livestream und Arbeitsgruppen an die Presse weiter. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e); §§ 5 Abs. 2 StandAG. Soweit von der Weitergabe auch besondere personenbezogene Daten betroffen sind, ist die Rechtsgrundlage hierfür Artt. 9 Abs. 2 lit. a) und e); 7 DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.7 Rechtsgrundlage zur Übertragung per Videokonferenztool Zoom
Zur Durchführung des Standortauswahlverfahrens, zur Durchführung und Teilnahme am Livestream sowie den Arbeitsgruppen oder anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen und zur Gewährleistung der umfassenden Bürgerbeteiligung setzt das BASE das Videokonferenztool Zoom des Unternehmens Zoom Video Communications Inc., 55 Almaden Blvd., 6th Floor, San José, 95113 CA, ein. Anbieter der Zoom-Instanz und Auftragsverarbeiter des BASE ist die Connect4Video GmbH, Nibelungenstraße 28, 65428 Rüsselsheim am Main, die Dienste für Videokommunikation anbietet und bei der Bundesnetzagentur als Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gemeldet ist. Folgende personenbezogene Daten werden bei der Nutzung des Videokonferenztools verarbeitet:
- Benutzerdaten: Name oder Alias, Organisation (optional), E-Mail-Adresse, Passwort
- Meta-Daten (Verkehrs- und Mediendaten): Host, Meeting-ID, Meetingtitel, Hashcode des Meetingpassworts, Meetingeinstellungen, tatsächliche Startzeit, tatsächliche Endzeit, geplante Zeit, geplante Dauer, Einstellungen für wiederkehrende Meetings (Typ und Dauer), Zeitzone des Hosts, tatsächliche Meetingdauer, Teilnehmerzahl, Teilnehmerliste, E-Mail-Adressen der Teilnehmer (sofern registrierte Teilnehmer), Umfragen, Einwahlnummer, IP-Adressen der Teilnehmer
- Meeting-Daten: Text-, Audio- und Videodaten unter Verwendung des Klarnamens, ggf. Organisation und Zeitmarke der Wortmeldung oder des Redebeitrags, Politische Meinungsäußerungen (siehe Ziffer 4.4)
- Chat-Daten (siehe Ziffer 4.4)
- Aufzeichnungen (optional): Textdatei des Online-Meeting-Chats
Der Umfang der Daten hängt auch davon ab, welche Angaben Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem Online-Meeting machen. Im Rahmen der Nutzung von Zoom können Sie die jeweilige Meeting-ID und Ihren Namen oder Fantasienamen direkt in der „Zoom“-App eingeben. Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen (schlechtere Bildqualität) auch über einen Internetbrowser nutzbar. In diesem Fall klicken Sie auf die Meeting-ID und geben nur Ihren Namen oder Fantasienamen ein. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.
Die Meeting-Daten werden nicht an Zoom in die USA übertragen, da das BASE den Dienstleister Connect4Video als Auftragsverarbeiter mit dem Hosten von Zoom beauftragt hat. Der Datenfluss und das Speichern der personenbezogenen Daten erfolgt auf drei Servern von Connect4Video, die sich in Europa (Deutschland, Österreich, Schweiz – DACH) befinden.
Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen. Wenn Sie Ihre Identität gegenüber dem BASE nachgewiesen haben, können Sie bei der Anmeldung z.B. einen Alias, eine Funktionsbezeichnung oder den Vornamen verwenden.
Sie haben gegebenenfalls die Möglichkeit im Rahmen der Teilnahme an einem Online-Meeting (z.B. bei Teilnahme an einer AG) oder auch nur zum gemeinsamen Austausch, bspw. in der Veranstaltungspause, einen Chat zu verwenden. Insoweit werden die von Ihnen getätigten Texteingaben verarbeitet, um diese im Online-Meeting anzuzeigen und ggf. zu protokollieren.
Lediglich Benutzerdaten und die Meta-Daten werden an Zoom, auch in die USA, übertragen. Der Auftragsverarbeiter Connect4Video ist berechtigt, Daten an Zoom Video Communications Inc., 55 Almaden Blvd., 6th Floor, San José, 95113 CA, USA, zu übermitteln. Die Weitergabe der Daten durch Connect4Video erfolgt im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses zwischen Connect4Video als Auftragsverarbeiter und Zoom als Unterauftragsverarbeiter. Ein angemessenes Schutzniveau für die Datenübermittlung in ein Drittland wird durch die Einbeziehung von Standardvertragsklauseln in dem Vertrag angestrebt. Zudem werden nur diejenigen Daten in die USA übertragen, welche für die Durchführung zwingend notwendig im Sinne des Art. 49 Abs. 1 lit. d) DSGVO sind. Die Metadaten und der Name oder Alias werden in die USA übermittelt. Trotz abgeschlossener Standardvertragsklauseln zwischen Connect4Video und Zoom können diese kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 bieten, insbesondere wegen des unkontrollierten Zugriffs von US-Behörden. Artt. 32, 24, 25 DSGVO verpflichten den Auftragsverarbeiter dazu, die Daten durch alle zumutbaren, dem aktuellen Standard entsprechenden technischen und sonstigen organisatorischen Maßnahmen vor unerlaubten Zugriffen zu schützen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Benutzerdaten sowie der Meta-Daten im Rahmen des Einsatzes von Zoom sowie deren Übermittlung an Zoom, auch in die USA, ist Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 7, 28, 49 Abs. 1 lit. a); § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Meeting-Daten und Chat-Daten im Rahmen des Einsatzes von Zoom ist Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 7, 9 Abs. 2 lit. a), 28 DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.8 Möglichkeit der Nutzung des Videokonferenztools wonder.me
Um es den Teilnehmern dennoch zu ermöglichen, sich im Verlauf von Veranstaltungen mit anderen Teilnehmern auszutauschen, besteht die Möglichkeit, die Plattform wonder.me zu verwenden. Dies gilt sowohl für informelle Pausengespräche in fest definierten Pausenzeiten als auch für den informellen Austausch nach dem offiziellen Tagesprogramm. Das BASE übermittelt keine personenbezogenen Daten an wonder.me, sondern stellt den Teilnehmern lediglich einen Link zur Plattform zur Verfügung. Nach erfolgreicher Registrierung bei wonder.me können die Teilnehmer die Plattform eigenständig nutzen. Die Nutzung geschieht auf freiwilliger Basis und in eigener Verantwortung der Teilnehmer. Das BASE ist in diesem Falle keine Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Nähere Informationen zum Datenschutz von wonder.me finden Sie unter https://www.wonder.me/gdpr.
4.9 Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort
Sofern die Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen auch als hybride Veranstaltungen (Vor-Ort-Veranstaltungen) angeboten werden, ändert dies den Ablauf der Veranstaltungen, wie oben schrieben, nicht. Die Teilnahme an der Veranstaltung findet dennoch ausschließlich über die Veranstaltungsplattform statt (Anmeldung, Einloggen, Interaktionen und Übertragung über den Livestream). Zusätzlich haben die Teilnehmer bei ihrer Teilnahme vor Ort die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und ihre Wortbeiträge im physischen Konferenzraum auf der Bühne abzugeben. Diese werden wie unter den Ziffern 4.3 und 4.4 beschrieben mittels Livestream unter Einsatz des Videokonferenztools Zoom (Näheres siehe Ziffer 4.7) an die
übrigen Teilnehmer übertragen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der (besonderen) personenbezogenen Daten ist die Verpflichtung des BASE, die Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Standortsuche umfassend zu beteiligen sowie Ihre Einwilligung gemäß Artt. 6 Abs. 1 lit. c) und e), 9 Abs. 2 lit. a), 7 DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.10 Veröffentlichung von Bildmaterial (Foto- und Filmaufnahmen)
Das BASE beabsichtigt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Foto- und Filmaufnahmen während der Durchführung von hybriden Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung anzufertigen bzw. durch einen datenschutzkonform beauftragten Dienstleister anfertigen zu lassen und zu veröffentlichen. Dies erfolgt zu Zwecken der Berichterstattung und Dokumentation über Aktivitäten des BASE im Rahmen der räumlich unbeschränkten behördlichen Öffentlichkeitsarbeit. Die Veröffentlichung des Bildmaterials als Teil der Öffentlichkeitsarbeit des BASE bezieht sich auf die folgenden Kanäle:
- in zur Öffentlichkeitsarbeit hergestellten Druckerzeugnissen des BASE
- im nicht öffentlich zugänglichen Intranet des BASE
- auf den Webseiten des BASE
- in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken (Twitter, Instagram)
Grundsätzlich wird das Bildmaterial mit dem Vor- und Nachnamen des/der abgebildeten Teilnehmer/s veröffentlicht. Dies gilt nicht für Veröffentlichungen in öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen des BASE. Eine Veröffentlichung von Bildmaterial unter Namensnennung findet dort ausdrücklich nicht statt.
Sofern es sich um Bildmaterial handelt, auf dem die Teilnehmer allein oder mit anderen Teilnehmern deutlich erkennbar abgebildet sind, geschehen die Anfertigung und Veröffentlichung des Bildmaterials nur mit Einwilligung der Teilnehmer. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a), 7 DSGVO.
Sofern es sich um Bildmaterial handelt, auf dem Teilnehmer lediglich innerhalb einer großen Gruppe oder als Beiwerk zu sehen sind, richten sich die Anfertigung und Veröffentlichung des Bildmaterials nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG; § 5 A bs. 2 und 3 StandAG.
4.11 Veröffentlichung auf Social-Media-Kanälen des BASE
Das BASE beabsichtigt, Mitschnitte, Zusammenfassungen sowie Text- und Redebeiträge der Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen sowie Protokolle der Teilnehmenden sowie Inhalte aus den Arbeitsgruppen auf den Social-Media-Kanälen des BASE zu veröffentlichen. Das BASE nutzt dafür einen Instagram-Kanal der Social-Media-Plattform Instagram von Facebook, Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland sowie einen Twitter-Kanal der Social-Media-Plattform Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland. Über den Instagram-Kanal sowie den Twitter-Kanal des BASE werden keine personenbezogenen Daten von Teilnehmern veröffentlicht. Das BASE setzt technische Mittel ein, die verhindern, dass Ihre personenbezogenen Daten über die Social-Media-Kanäle veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung der Konferenz- und Arbeitsgruppeninhalte sowie der entsprechenden Ergebnisse erfolgt ausschließlich ohne Personenbezug.
4.12 Rechtgrundlage für Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme mit dem des BASE
Die Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden vom BASE durchgeführt. Für Interessierte wird eine E-Mail-Kontaktadresse zur Verfügung gestellt, mittels derer Sie Informationen von der zuständigen Organisationseinheit des BASE bezüglich Fragen zum Verfahren oder zu Serviceleistungen erhalten können. In diesem Zusammenhang wird das BASE bzw. die zuständige Organisationseinheit innerhalb des BASE Ihre E-Mail-Adresse zur Kommunikation mit Ihnen verwenden. Dieses Kommunikationsmittel dient nicht dem politischen Austausch, sondern der reinen Informationsweitergabe im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Rechtgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.13 Rechtsgrundlage für die Aufnahme in das Vernetzungstool (z.B. Teilnehmerliste/Mailingliste)
Interessierten soll die Möglichkeit geboten werden, sich untereinander zu vernetzen und im Austausch zu bleiben. Um in die Liste der vernetzten Teilnehmer aufgenommen zu werden, ist eine entsprechende Einwilligung des Teilnehmers erforderlich, die mittels anklickbarer und nicht vorausgefüllter Checkbox eingeholt wird. Folgende personenbezogenen Daten werden in der Liste enthalten sein: E-Mail-Adresse. Sofern die Checkbox im Rahmen der Anmeldung angeklickt wurde, nimmt das BASE den entsprechenden Teilnehmer in die Mailingliste auf. Im Anschluss erhält der Teilnehmer eine E-Mail mit Link zur Mailingliste. Personen, die sich wie oben beschrieben für die Mailingliste eingetragen haben, können alle im Mailverteiler eingetragenen Personen über die nicht-personalisierte E-Mail-Adresse vernetzung@fachkonferenz.web4all.de anschreiben. Für die Organisation und das Hosting der Mailingliste setzt das BASE W4W, Nicola Tiling, Fünfhausen 6b, 23684 Scharbeutz, als Auftragsverarbeiter ein. W4W erhält im Rahmen dieser Tätigkeiten ausschließlich Zugriff auf die oben aufgeführten personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 lit. a), 7 DSGVO.
4.14 Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen
Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Veranstaltungen des BASE im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt über die Bereitstellung der Dokumentation aller Text- und Redebeiträge, auch in Form von Protokollen, sowie der Ergebnisse und Abstimmungen auf den Internetseiten des BASE. Die Veröffentlichung auf anderen Social-Media-Kanälen des BASE (Instagram, Twitter) findet ausschließlich ohne Personenbezug statt (Einzelheiten siehe Ziffer 4.5). Rechtsgrundlage ist Artt. 6 Abs. 1 lit. a), c) und e), 7, 9 Abs. 2 lit. a) und e) DSGVO; § 5 Abs. 2 und 3 StandAG.
4.15 Einsatz der kollaborativen Schreibtools Etherpad
Um den Teilnehmern eine interaktive Beteiligung an Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine interaktive Kommunikation zu ermöglichen, setzt das BASE das kollaborative Schreibtool Etherpad ein. Hierbei handelt es sich um eine Open Source Software, die auf on premise, d.h. auf lokalen Servern unseres Auftragsverarbeiters teambits GmbH (Näheres siehe Ziffer III. 2) gespeichert ist. Etherpad ist ein digitales Whiteboard, das lediglich Texteingaben, aber keine Chatfunktion, ermöglicht. Die Teilnehmer der Fachkonferenz Teilgebiete können Texte gemeinsam auf einer Oberfläche sehen und verfassen. Die Verfasser der Beiträge werden mit folgenden personenbezogenen Daten in der Plattform der Fachkonferenz gespeichert:
- Name
- Vorname
- Kategorie
- ggf. Organisation
- ggf. politische Meinungsäußerungen
Diese Daten werden für alle Teilnehmer der Fachkonferenz Teilgebiete sichtbar sein. Rechtgrundlage dafür ist Artt. 6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 a), 7 DSGVO; § 5 Abs. 2 StandAG i.V.m. § 9 StandAG. Die Textbeiträge werden auf den Webseiten des BASE veröffentlicht (Näheres siehe Ziffer 4.12).
4.16 Verarbeitungen von personenbezogener Daten im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Anerkennung sowie der Erstattung von Reisekosten für Mitglieder von kooperativen Formaten
Kooperative Formate sind solche, bei denen das Engagement Einzelner über eine bloße Teilnahme an Veranstaltungen hinausgeht und bei denen sie als Mitgestalter des Verfahrens eigene Ideen, Konzepte und Diskussionsgrundlagen einbringen. Mitglieder von kooperativen Formaten haben Anspruch auf Reisekostenerstattung und Sitzungsgeld. Zur Dokumentation der Anwesenheiten auf Sitzungen reichen die Mitglieder eine unterschriebene oder digital gezeichnete Anwesenheitsliste (Name, Vorname, Datum, Thema der Veranstaltung) ein. Zu Zwecken der Abrechnung sind dem BASE einmalig die hierfür notwendigen Angaben (insbesondere Name, Steuer-ID, steuerliche Anschrift, Geburtsdatum, Kontodaten) zu machen. Für die Erstattung von Reisekosten ist die Angabe von Name, Vorname, Grund der Reise und Reisedaten notwendig anzugeben. Ausgewählte Mitarbeiter des BASE erhalten zu Zwecken der Abrechnung und Auszahlung Zugriff auf diese Daten.
4.17. Verwendung von Conceptboard
Für die Online-Zusammenarbeit während Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung kann ein Conceptboard durch die Moderation genutzt werden. Conceptboard ist ein Angebot der Conceptboard Cloud Service GmbH. Der Dienst selbst wird von der Digital Republic Media Group GmbH, Mansfelder Str. 56, 06108 Halle (Saale) bereitgestellt. Die Teilnehmer können auf dem Conceptboard Notizen zu Fragestellungen und Sachthemen ohne Bezug zu personenbezogenen Daten hinterlassen. Die Ergebnisse des Conceptboards werden im Rahmen der Dokumentation zur Veranstaltung veröffentlicht.
Um sich an einem Board zu beteiligen, ist keine Registrierung nötig. Die Nutzung wird ohne Eingabe personenbezogener Daten über einen Gast-Zugang unter Verwendung eines passwortgeschützten Links ermöglicht. Wir weisen darauf hin, dass der übermittelte passwortgeschützte Link nur für die Teilnehmer bestimmt ist und eine Nutzung nur ihnen persönlich gestattet ist. Eine Weitergabe des Links ist nicht erlaubt.
Bei einem Besuch des Boards auf der Conceptboard-Webseite können folgende Daten erfasst werden:
 die Adresse und Name der abgerufenen Webseiten und Dateien
 Datum und Uhrzeit des Abrufs
 übertragene Datenmengen
 Meldung über erfolgreichen Abruf
 Browsertyp nebst Version
 das Betriebssystem des Nutzers
 Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
 IP-Adressen
 der anfragende Provider.
Die Verarbeitung der genannten Daten bei Conceptboard erfolgt zur Erbringung der Leistung, zu Serviceleistungen und zur Bereitstellung eines sicheren und nutzerfreundlichen Onlineangebots. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung seitens Conceptboard ist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
III. Wer erhält Ihre Daten?
1. BASE/BGE
Innerhalb des BASE erhalten nur ausgewählte Mitarbeiter/innen der Abteilungen Öffentlichkeitsbeteiligung und Veranstaltungsmanagement Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese für die vorbezeichneten Zwecke benötigen. Gleiches gilt für die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Eschenstraße 55, 31224 Peine, die nach § 9a Absatz 3 AtG verpflichtet ist, das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle umzusetzen.
2. Auftragsverarbeiter
meetingmasters.de e.K., Dipl.-Kfm. Christoph Schwind, Rudi-Schillings-Straße 17, 54296 Trier, stellt die Anmeldeplattform für die Veranstaltungen und Arbeitsgruppen bzw. anders bezeichneten Gremien bzw. Teilveranstaltungen für das BASE zur Verfügung und ist Auftragsverarbeiter des BASE. Zur Anmeldung und zur Durchführung des Teilnehmermanagements können ausgewählte Mitarbeiter unseres Auftragsverarbeiters Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit meetingmasters.de e.K. abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
Das Konsortium Beteiligungsplattform BASE, vertreten durch teambits GmbH, Robert-Bosch-Straße 7, 64293 Darmstadt, stellt für die Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die entsprechende Plattform für das BASE sowie die Chat-, Voting- und Beitragsfunktionen auf der Plattform bereit und ist Auftragsverarbeiter für das BASE. Hierzu nutzt das Konsortium Beteiligungsplattform BASE die Plattform des Dienstleisters und Subunternehmers doo GmbH, Hultschiner Straße 88, 1677 München. Im Rahmen der Organisation und Durchführung des Livestreams können ausgewählte Mitarbeiter unseres Auftragsverarbeiters teambits Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit teambits abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
Connect4Video GmbH, Nibelungenstraße 28, 65428 Rüsselsheim, hostet das Videokonferenztool Zoom und ist Auftragsverarbeiter für das BASE. Im Rahmen des Hostings können ausgewählte Mitarbeiter unseres Auftragsverarbeiters Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit Connect4Video abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
W4W Internetservices, Nicola Tiling, Fünfhausen 6b, 23684 Scharbeutz, übernimmt für das BASE die Organisation und das Hosting der Teilnehmerliste/Mailingliste und ist Auftragsverarbeiter des BASE. In diesem Zusammenhang können ausgewählte Mitarbeiter unseres Auftragsverarbeiters Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit W4W abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
BILDKRAFTWERK, Lessingstraße 7, 14624 Dallgow-Döberitz, übernimmt für das BASE die Anfertigung des Bildmaterials im Rahmen von hybriden Veranstaltungen und ist Auftragsverarbeiter des BASE. In diesem Zusammenhang können ausgewählte Mitarbeiter unseres Auftragsverarbeiters Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit BILDKRAFTWERK abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
Graphic Recording & Illustration, Lorna Schütte, Kantstraße 108, 10627 Berlin übernimmt die visuelle Dokumentation und Begleitung der Arbeitstreffen der Beratungs- und Planungsgruppe sowie die visuelle Dokumentation des Fachforums. Die Auftragnehmerin wird an den Veranstaltungen teilnehmen und die Inhalte und Äußerungen zur Kenntnis nehmen. Eine Verarbeitung der dabei bekannt werdenden personenbezogenen Daten, etwa durch Dokumentation in den grafischen Aufzeichnungen, erfolgt durch die Auftragnehmerin nicht.
Digital Republic Media Group GmbH, Mansfelder Str. 56, 06108 Halle (Saale) stellt als Conceptboard Gesellschaft Dienste für die Online-Zusammenarbeit zwischen Computernutzern bereit. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Registrierung, bei der Nutzung der Dienste und beim Besuch der Websiten abgefragt. Im Rahmen der Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Verwendung über einen Gastzugang ermöglicht. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist durch den mit Digital Republic Media Group GmbH abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
Alle externen Dienstleister sind an die Weisungen des BASE gebunden und werden entsprechend regelmäßig kontrolliert. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben.
3. Sonstige Weitergabe
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger geben wir Informationen über Sie nur weiter, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern, Sie eingewilligt haben oder wir zur Weitergabe befugt sind. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sein.
IV. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre personenbezogenen Daten werden vom BASE dauerhaft bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Standortentscheidung gemäß § 20 Abs. 2 StandAG gespeichert, es sei denn, eine Verordnung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Datenspeicherung und deren Dauer gemäß § 38 Abs. 3 StandAG bestimmt eine längere Speicherdauer.
V. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Als Teilnehmer haben Sie das Recht auf
1. Auskunft nach Art. 15 DSGVO;
2. Berichtigung Ihrer Daten nach Art. 16 DSGVO;
3. Löschung der Sie betreffenden Daten nach Art. 17 DSGVO;
4. Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO;
5. Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO;
6. Widerruf der Einwilligung: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen.
7. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Sie über weitere Veranstaltungen zu informieren und ggf. dazu einzuladen. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für diese Zwecke, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, wird das BASE Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
z.Hd. Robin Heilmann
Wegelystraße 8
10623 Berlin
Telefon: 030/ 18 4321 - 3103
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bfe.bund.de
VI. Freiwilligkeit der Bereitstellungspflicht
Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform und der Teilnahme an Veranstaltungen und Arbeitsgruppen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung des Zwecks der Anmeldung, Vorbereitung und Durchführung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns diese personenbezogenen Daten nicht bereitstellen wollen, können Sie nicht an den Veranstaltungen und Arbeitsgruppen aktiv teilnehmen.
VII. Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung oder findet Profiling statt?
Wir nutzen keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Wir führen mit Ihren personenbezogenen Daten kein Profiling durch.
VIII. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, der Ihre Beschwerde prüfen wird (vgl. auch Art. 77 DSGVO). Ihre Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Str. 153 53117 Bonn Telefon: +49 (0)228-997799-0 Telefax: +49 (0)228-997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Begrüßung

Veranstaltung

Öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche

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